Allgemeine Geschäftsbedingungen

Blueline Promotion Michael Niederstenschee  -  Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines - Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese liegen auch allen unseren Angeboten zugrunde. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen und Angeboten nicht ausdrücklich auf sie berufen. Entgegenstehende und abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Ebenso sind Vereinbarungen, die im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

Kunden
Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk, Gewerbe und Kommunen. Privatpersonen werden nicht beliefert. Der Kunde erkennt an, dass er Lieferungen und Leistungen ausschließlich als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB ordert und somit nicht als Privatperson handelt. Die §§ 312 b ff.  BGB finden daher keine Anwendung. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht.

Angebote
Unsere Angebote, Angebotsunterlagen und Kataloge sind stets freibleibend und unverbindlich. Unser im Internet veröffentlichtes Waren- und Dienstleistungssortiment stellt kein bindendes Verkaufsangebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes (Bestellung). Mündliche Absprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angeboten, Angebotsunterlagen, Katalogen, Preislisten, Prospekten usw. sind so genau wie möglich, gelten dennoch nicht als zugesichert. Eventuelle Abweichungen berechtigen den Käufer weder zur Wandlung noch zum Schadenersatz.

Auftrag
Aufträge des Käufers sind verbindlich, ohne dass es einer zusätzlichen Auftragsbestätigung bedarf. Die schriftliche Auftragsbestätigung zum wirksamen Vertragsabschluss kann durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt werden. Sollten bei einer Bestellung durch den Kunden Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, werden wir dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das mit. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Falsch- oder Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Farbangaben, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen usw. in Angeboten, Angebotsunterlagen, Katalogen, Preislisten, Prospekten usw. sind so genau wie möglich, gelten dennoch nicht als zugesichert. Eventuelle Abweichungen berechtigen den Käufer weder zur Wandlung noch zum Schadenersatz. Gegebenenfalls können Verpackungseinheiten/Mengen berichtigt werden. Eine einseitige Vertragslösung des Käufers ist nicht möglich. Dies gilt insbesondere für geringfügige Änderungen des Lieferumfanges und der angegebenen Inhaltsmenge der Verpackungseinheit. Als geringfügige Änderungen gelten Abweichungen von bis zu +/- 10 %

Preise
Sämtliche in Katalogen, Preislisten, Angeboten, Briefen, Telefonbestellungen, Faxbestellungen, E-Mails sowie anderen Tele- und Mediendiensten angegebenen Preisen sind stets Barzahlungspreise ohne gesetzliche Mehrwertsteuer sowie bei Exportlieferungen Zoll und Gebühren. Alle Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden entgegen unseren Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen, ebenfalls zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Lieferung und Leistungen erfolgen zzgl. der am Versandtag jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten sich, die unserer Kalkulation zugrunde liegenden marktmäßigen Einstandspreise und Kosten nach Auftragsabschluss ändern, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise +/- 10% anzupassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Preisanpassung oder Rücktritt vom Vertrag werden wie den Kunden unverzüglich informieren. Der Mindestauftragswert beträgt 100 EURO. Muster sind davon ausgenommen. Darunter erfolgt ein Mindermengenaufschlag von 20,- EURO, der nach unserem Ermessen entfallen kann.

Onlineshop
Sämtliche mit Dekor (Werbeanbringung) abgebildeten Artikel im Internetshop sind beispielhaft. Alle Preise verstehen sich ohne Dekor (Werbeanbringung), soweit nichts anderes in der Beschreibung angegeben wird. Die Kosten für Ihre Werbeanbringung erhalten Sie auf Anfrage. Shoppreise mit Werbeanbringung sind vorbehaltlich Ihres Dekors, insbesondere bei der Umsetzbarkeit, Datenanlieferung, Art der Werbeanbringung. Die Preise im Shop gelten nicht als zugesichert. Bei Preisabweichungen erhalten Sie ein unverbindliches Angebot. Bestellungen des Käufers sind verbindlich, ohne dass es einer zusätzlichen Auftragsbestätigung bedarf.

Muster
Vom Kunden angeforderte Muster werden grundsätzlich von unserer Seite aus berechnet und sind nicht retournierbar. Eine Gutschrift bei Bestellung der mit der Mustersendung verbundenen Angebotsmenge ist nicht ausgeschlossen, liegt jedoch in unserem Ermessen.

Korrekturen, Entwürfe, Werkzeuge
Eine Korrektur in Verbindung mit einem Auftrag erfolgt kostenlos. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet, sofern die Änderung nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Ohne Auftrag wird jede Korrektur und jeder Entwurf mit 20 EURO berechnet. Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Werkzeuge, Entwürfe und Muster sind unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht, nachgeahmt oder vervielfältigt werden. Bei Verstößen hiergegen haftet der Käufer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Von uns oder in unserem Auftrag hergestellte Werkzeuge, Entwürfe und Muster sind unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht, nachgeahmt oder vervielfältigt werden. Bei Verstößen hiergegen haftet der Käufer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Alle gefertigten Klischees, Reproduktionen, Modelle, Vorlagen, Werkzeuge o.ä. können auch nach Beendigung des Auftrags durch den Käufer nicht herausverlangt werden. Soweit hierfür Kosten in Rechnung gestellt sind, betreffen diese die Nutzung für die Durchführung des Auftrags und sind, auch wenn nicht ausdrücklich angegeben, anteilige Werkzeugkosten. Wenn wir ausnahmsweise mit einem Vertragsrücktritt einverstanden sind und ein Auftrag nicht ausgeführt wird, sind die geleisteten Vorarbeiten dennoch zu bezahlen. Die Kosten für Grafik und Werkzeug erhöhen sich in diesem Fall um 100%. Die Werkzeuge bleiben für den Käufer reserviert.

Lieferung und Versand
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Lieferung erfolgt so weit nicht anders vereinbart "ab Werk". Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder sonstige Beförderungspersonen geht die Gefahr des Untergangs und der Beschädigung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch für die Rücksendung von Waren. Teillieferungen sind zulässig. Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten (ab Werk bzw. ab Lager Deutschland ist Standard) und werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt, es sei denn, es ist schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Mehrkosten aufgrund von besonderen Versandwünschen oder Versandvorgaben gehen zulasten des Kunden. Die Lieferung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

Lieferfristen
Angegebene Lieferfristen oder Lieferterminzusagen sind für uns nicht verbindlich. Die vereinbarte Lieferzeit wird von uns nach Möglichkeit eingehalten. Der Käufer kann die Annahme der Lieferung nur verweigern, wenn sich diese länger als 3 Monate über den vorgesehenen Zeitpunkt hinaus verzögert, der Käufer die Lieferung nach Ablauf der vorgesehenen Frist schriftlich angemahnt und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und die Verzögerung ausschließlich auf unsere Verantwortung zurückzuführen ist. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Lieferung verzögern, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Höhere Gewalt sowie Lieferungsbehinderungen infolge unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. behördliche Eingriffe, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Streik, Aussperrung, sonstige Betriebs- und Produktionsstörungen sowie nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten berechtigen uns zu angemessener Verschiebung oder zur ersatzlosen Aufhebung der Lieferverpflichtung. Bei Lieferunfähigkeit unserer Lieferanten werden wir von unserer Lieferpflicht frei.

Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung
Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware sofort auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln gehört auch die Lieferung einer anderen Sache oder einer anderen Menge. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 2 Tage nach Empfang der Ware schriftlich spezifiziert anzuzeigen, Süßwaren innerhalb von 24 Stunden. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns unverzüglich nach dem Entdecken gerügt werden. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben, § 377 V HGB bleibt (entsprechend) anwendbar. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die an der Ware durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, Witterungs- und Temperatureinflüsse entstehen. Bei Ware, die nicht von uns hergestellt wurde, treten wir an den Kunden sämtliche Ansprüche aus Mängeln ab, die gegen den Hersteller oder unseren Lieferanten der Ware bestehen. Wir leisten nur Gewähr, soweit der Hersteller oder Lieferant die Haftung für Mängel verweigert, verzögert oder von Gegenleistungen abhängig macht. Der Anspruch gegen uns ist von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Herstellers oder Verkäufers abhängig, es sei denn, die gerichtliche Geltendmachung wäre unzumutbar. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung eines Mangels (Nachbesserung), Herabsetzung des Kaufpreises (Rabatt) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns zwei Versuche zur Nachbesserung eingeräumt wurden, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Schadensersatzansprüche gegenüber uns sind generell ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden ist. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Anspruchs gilt nachfolgender Absatz entsprechend. Die in unserem Eigentum stehende Ware ist vom Käufer gegen Beschädigung, Zerstörung und Abhandenkommen zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten.

Haftung
Wir haften nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht und einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht und einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten diese infolge groben Verschuldens zu vertreten.

Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb 14 Tagen. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Bei uns unbekannten Bestellern erfolgt die Lieferung nach Auftragserteilung gegen Vorauskasse. Der Käufer befindet sich auch ohne Mahnung nach Ablauf der 14-Tage-Frist in Verzug. Davon abweichende Bestimmungen müssen schriftlich festgelegt werden. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor; sie erfolgt immer nur erfüllungshalber und gilt nicht als Barzahlung. Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen oder nur gegen Kasse zu liefern. Gerät der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten (Bankzinsen und Nebenkosten), mindestens aber 8 % über dem Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Im weiteren sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, wahlweise oder nebeneinander und unbeschädigt sonstiger Ansprüche, den entstandenen Schaden geltend zu machen, vom Vertrag zurückzutreten, Weiterlieferungen einzustellen oder für dieselben Vorauszahlungen zu verlangen, Zahlungsfristen abzuändern und Sicherheiten zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt / Aufrechnungsverbot
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (bei Hergabe von Schecks und/oder Wechsel bis zu deren endgültigen Einlösung) unser Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist ihm untersagt. Von jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte durch Dritte muss uns der Käufer umgehend benachrichtigen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er damit bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Die Abtretung der Forderung soll vorläufig eine stille sein. Bei begründetem Anlass ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. Der Käufer hat gegenüber unserer Kaufpreisforderung nebst Nebenkosten weder ein Aufrechnungs- noch ein Zurückhaltungsrecht.

Schadenersatz
Bei Verzögerung der Auftragsbearbeitung, z.B. Nichtfreigabe der Korrektur in angemessener Frist oder einseitiger Vertragslösung durch den Auftraggeber, sind wir berechtigt, den Auftrag sofort komplett abzurechnen, bzw. unmittelbar Schadenersatz in voller Höhe des Auftragswertes, ohne Nachweispflicht, zu verlangen. Bei Nichtabnahme der Ware durch den Käufer können wir statt Vertragserfüllung unmittelbar Schadenersatz fordern, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Wir können in solchen Fällen vorbehaltlich eines nachgewiesenen weitergehenden Schadens stets 25% des Kaufpreises als Mindestschaden geltend machen. Soweit die Ware für den Käufer infolge Nichtabnahme eingelagert wird, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Der Käufer hat gegenüber unserer Kaufpreisforderung nebst Nebenkosten kein Zurückhaltungsrecht. Mit Gegenforderungen kann der Käufer nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind.

Daten / Urheberrechte
Wir sind berechtigt, Daten des Waren-/Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten, ggf. an Dritte zu übermitteln und zu eignen Werbezwecken zu nutzen. Der Käufer kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Überlässt uns der Käufer urheberrechtlich geschützte Werke insbesondere Logos und Motive, hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. Der Käufer stellt uns von den Ansprüchen Dritter frei.

Sonderanfertigungen
Bei Waren die nicht auf Lager gehalten werden und bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vor. Es wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

Werbeanbringungen
Der Käufer hat die Vertragsgemäßheit der übersandten Korrekturabzüge sowie der gelieferten Freigabemuster in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Produktionsfreigabe oder verspäteter Prüfung auf den Käufer über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Produktionsfreigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt zwischen Andrucken und dem Auflagendruck. Die Haltbarkeit von Werbeanbringungen ist abhängig von Material und Ausführung, eine Haftung durch uns ist ausgeschlossen.

Verjährung
Gewährleistungsansprüche- und Schadensersatzansprüche, gleich, aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Bayreuth, wenn der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB ist, ohne zu den in § 4 HGB aufgeführten Gewerbetreibenden zu zählen.

Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Für die gesamte Rechtsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Distanzierungsklausel
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Unsere Website enthält Links zu anderen Websites, die Sie aus unserer Website herausführen. Bitte beachten Sie, dass für die Inhalte der aufgeführten Links keine Verantwortung übernommen wird. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.